Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der DruckVerlag Kettler GmbH (nachfolgend „DruckVerlag Kettler“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung im Einzelfall zugestimmt. Die abweichenden Bedingungen gelten demnach auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsschluss, Preise
1. Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB dar. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Soweit der Besteller auf unser individuelles, für ihn ausgerichtetes Angebot eine Bestellung per E-Mail oder auf dem Postweg an uns absendet, stellt dies eine verbindliche Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung der betreffenden Produkte dar. Nach Erhalt schicken wir dem Besteller eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Eingangsbestätigung kann schriftlich oder elektronisch (zum Beispiel per E-Mail) erfolgen.
3. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Abgabe des Angebots; danach wird das Angebot gegenstandslos. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die wir keinen Einfluss haben. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Besteller berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen eine Marke der Druckverlag Kettler GmbH von Probeandrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
5. Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter / übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
§3 Zahlung
1. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Bankeinzug oder Kreditkarte. Bei Zahlungsverzug, nicht ausreichender Kontodeckung etc. sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Im letzteren Fall bleibt dem Besteller der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind.
2. Der Besteller darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
3. Bei Bestellungen ab einem Wert, der von uns nach billigem Ermessen festgelegt wird bzw. bei außergewöhnlichen Vorleistungen behalten wir uns vor, in angemessener Höhe Vorkasse zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits für den Besteller gefertigter bzw. an ihn versandter Bestellungen im Zeitpunkt einer erneuten Bestellung den o.g. von uns festzulegenden Betrag von erreicht oder überschreitet. In diesen Fällen wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang zur Bearbeitung fällig.
§4 Kein Widerrufsrecht
Dem Besteller steht, selbst wenn er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, anders als bei anders gelagerten Fernabsatzverträgen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu, da die Bestellung nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt wird und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
§5 Lieferung, Versand
1. Soweit nichts anderes mit dem Besteller vereinbart ist, erhält der Besteller die bestellten Produkte auf dem Versandweg. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. In Fällen von Teilleistungen übernehmen wir hierdurch bedingte zusätzliche Versandkosten.
2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich von uns zugesagt wurde.
3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller oder eine sonst zur Entgegennahme berechtigte Person nicht unter der vom Besteller angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
4. Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
5. Im Fall einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung an unserem Geschäftssitz (Robert-Bosch-Straße 14, 59199 Bönen) ab. Zur Aufbewahrung sind wir – nach erfolgloser Abmahnung die Abholung betreffend – nur ein Vierteljahr verpflichtet.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Bestellung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, in unserem Eigentum. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat uns
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung entstehen.
§7 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
1. Ist der Besteller Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns ggf. unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, § 377 HGB gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Die angegebenen Formate können aufgrund produktionstechnischer Gegebenheiten minimal abweichen. Vorgenannte Abweichungen von bis zu 3mm berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen, es sei denn, exaktes Format wurde zuvor ausdrücklich vereinbart, wofür der Besteller die Beweislast trägt. Macht der Besteller bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen.
2. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingen Neuherstellung oder Nachbesserung, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Besteller hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung nachweisbar ohne Interesse für den Besteller ist.
4. Eine Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
5. Über die vorstehenden Ziffern hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige nicht typische oder vorhersehbare Vermögensschäden des Bestellers. Unbeschränkte Haftung besteht ausschließlich bei vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Ansprüchen des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§8 Urheberrechte, Geistiges Eigentum, strafbarer/unrechtmässiger Inhalt, Speicherung übersandter Daten
1. Der Besteller gewährleistet, dass er über die Rechte an den zur Fertigung der Bestellung von ihm übersandten Fotos, Bildern, Grafiken, Texten, Dateien etc. (nachfolgend gemeinsam „Daten“ genannt) verfügt, die für die rechtliche Zulässigkeit der durch uns durchzuführenden Fertigung bzw. Bestellung erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich Leistungsschutzrechte, Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patent- und Markenrechte, Leistungsschutz- und/oder das Recht am eigenen Bild, sei es, dass die Rechte originär beim Besteller liegen, sei es, dass er die Zustimmung des Rechteinhabers hat oder auf anderer Grundlage befugt ist, die Daten zu bearbeiten, zu vervielfältigen bzw. bearbeiten und/oder vervielfältigen zu lassen. Für die Inhalte der Daten zeichnet allein der Besteller verantwortlich. Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz und/oder Geschmacksmusterrechte, die durch die Ausführung der Bestellung durch uns entstehen, verbleiben bei uns, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich anders mit dem Besteller vereinbart.
2. Der Besteller sichert mit Vertragsabschluss zu, dass die Inhalte der übertragenen Daten nicht gegen Straf- oder sonstige Gesetze verstoßen. Dies betrifft insbesondere Fotos und Texte, die Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oder abbilden, gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe aufstacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen abbilden oder Beschreiben, anderweitig gegen die Menschenwürde verstoßen, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, pornografisch sind, Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind und/oder das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen.
3. Haben wir den begründeten Verdacht, dass der Besteller gegen die in diesem § 9 dargelegten Verpflichtungen verstoßen hat und ist uns das Festhalten am Vertrag daher nicht zumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern der Besteller uns nicht binnen einer Woche nach Aufforderung nachweist, dass ein Verstoß nicht vorliegt. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Behörden, die auf einer vom Besteller zu vertretenden Verletzung der vorbezeichneten Verpflichtungen gegründet sind, frei. Der Kunde hat uns jeden durch eine solche von ihm zu vertretende Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen, einschließlich Verwaltungs-, Verfahrens-, Gerichts und Rechtsverteidigungskosten.
4. Die vom Besteller übermittelten Daten i. S. d. Ziffer 1. werden von uns vier Wochen ab Auslieferung (ordnungsgemäße Übergabe an die Transportperson) der Bestellung gespeichert. Danach werden sie von uns gelöscht, es sei denn, zwischen uns und dem Besteller wurde eine darüber hinausgehende Speicherung/Archivierung ausdrücklich und schriftlich vereinbart, wofür der Besteller die Beweislast trägt.
§9 Datenschutz
1. Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten des Bestellers vertraulich unter Beachtung der jeweiligen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze zu behandeln. Die vom Besteller erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Darüber hinaus verwenden wir Teile der vom Besteller mitgeteilten Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse) zu Zwecken der Direktwerbung für eigene Waren, sofern der Besteller dieser Nutzung bei Mitteilung oder später nicht widerspricht. In Fällen, in denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns das Recht vor, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten an die InFoScore zu übermitteln. Die erhaltenen Informationen verwenden wir im Übrigen ausschließlich für vertragliche Zwecke.
§10 schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamm (AG) resp. Dortmund (LG) vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei einem Besteller, der nicht Vollkaufmann ist und in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.
4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.